Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 12 O 2468/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung ist nur unter den in § 124 ZPO beschriebenen engen Voraussetzungen möglich.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 166 VwGO; § 124 ZPO
Prozesskostenhilfebewilligung: Aufhebung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 19.06.2000 - 1 A 536/99
- OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 12 O 2468/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 01.07.1999 - 9 WF 94/99
Abänderbarkeit des einen Prozesskostenhilfeantrag ablehnenden Beschlusses; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 12 O 2468/00
Ändert das Gericht, das dem hilfebedürftigen Beteiligten zuvor Prozesskostenhilfe gewährt hat, lediglich seine Beurteilung hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage - wie hier das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss vom 19. Juni 2000 - , so schließt dies an sich eine Aufhebung aus (…Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, aaO, RdNr. 60 zu § 166;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, RdNrn. 7 u. 8 zu § 124), weil sich § 124 ZPO hierauf nicht bezieht und eine allein auf eine geänderte Beurteilung gestützte Abänderung ebenfalls nicht zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.7.1999 - 9 WF 94/99 - , MDR 2000, 174).